Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Bestimmungen
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG (CDShosting gehört zur CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG) mit Geschäftssitz in 94209 Regen und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG. Vertraglichen Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter (z.B. DENIC). AGB des Kunden, die von den vorliegenden der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt wenn der Kunde für seine Website oder seinem Server eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.
2. Zustandekommen von Verträgen
2.1 Ein Vertrag mit der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG kommt stillschweigend zustande, wenn dieser auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen der Domain Registrierungsstellen in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat.
3. Domainregistrierung, Kündigung, Providerwechsel
3.1 Bei der Verschaffung und / oder Pflege von Domainnamen wird die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top Level Domains (z.B. .de) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domainnamen. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei .de Domainnamen die DENIC Registrierungsbedingungen und die DENIC Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG. Für die Registrierung von anderen Top Level Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
3.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („OwnerC“), des administrativen Ansprechpartners („AdminC“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach oder anonyme Adresse) sowie EMailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG per Post, Telefax oder EMail zu aktualisieren.
3.3 Die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG hat auf die Domain Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
3.4 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
3.5 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als OwnerC (Domaininhaber) und AdminC (verantwortlicher Webseitenbetreiber) eingetragen.
3.6 Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
3.7 Bei einer Kündigung erfolgt für optionale weitere Domains keine Erstattung der bereits bezahlten Domain Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG verschuldet worden ist.
3.8 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top Level Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das dem Webpaket betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 2.1) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain Kündigung, Providerwechsel, Domain Löschung bedürfen der Textform. Kann die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG dem Providerwechsel (KK Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, z.B. falsches DENIC Mitglied in der Einverständnis Erklärung des Providerwechsels, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, KK Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen bis zum Vertragsende des Kunden beglichen sind.
3.9 Der Kunde ist verpflichtet, der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert oder bei der zuständigen Registrierungsstelle ein so genannter DISPUT Eintrag gestellt wurde.
3.10 Die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG ist jederzeit berechtigt Updates betreffend des technischen Handlings an den Domainnamen vorzunehmen, hierzu gehören insbesondere die Updates von Nameserver Einträgen oder auch Wechsel zu anderen Registrierungsmitgliedern der zuständigen Registrierungsstellen der Top Level Domains.
4. IRC-Server
4.1 Die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, Server mit IRC, insbesondere Rechner mit IRC-Shell und IRC-Diensten, jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DoS-Angriffe entstehen sollten, werden vom Kunden ausnahmslos übernommen und dem Kunden in Rechnung gestellt. Des weiteren kann die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG eine persönliche Haftung verlangen.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie ist ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StgB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet ist.
5.2 Die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.
5.3 Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln.
5.5 Der Kunde erhält die Zugangsdaten für das von ihm bestellte Angebot in der Regel innerhalb von einem Werktag. Sollte der Kunde nach dem angegebenen Zeitraum keine Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, sich bei der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG nach dem Grund für die Verzögerung zu informieren. Das Vertragsverhältnis bleibt von der Verzögerung unberührt.
6. Verstoß gegen eine Pflicht
6.1 Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von der CDS© SYSTEME GmbH & Co. KG von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
7. Verfügbarkeit
7.1 Die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von 99% pro Jahr. Monatlich kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG ausgeschlossen.
8. Elektronische Kommunikation
8.1 Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.
9. Sicherungskopien
9.1 Der Kunde ist für eine Datensicherung selbst verantwortlich, seitens der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG wird keine Datensicherung vorgenommen (ausgenommen Webhosting-, SSL- und Reseller-Pakete).
10. Zahlungspflicht, Zahlungsweise
10.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen erfolgen monatlich im Voraus. Abweichungen hiervon können vereinbart werden. Für Serverkunden erfolgt die Zahlung im Wege der Einzugsermächtigungsverfahrens. Bei Nichteinlösung von Lastschriften erhebt die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € pro nicht eingelöster Lastschrift.
11. Fälligkeit, Prüfungspflicht des Kunden, Rügepflicht des Kunden
11.1 Rechnungen der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG sind sofort nach dem Rechnungsstellungsdatum zur Zahlung fällig. Sofort heißt im juristischem Sinne innerhalb von 5 Werktagen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Insbesondere werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10% jährlich für Vollkaufleute und Nicht-Kaufmänner fällig, sofern er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG zu erheben.
12. Sperrung
12.1 Die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht. Ebenfalls ist eine Sperrung bei Zahlungsverzug mehr als 4 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Fristsetzung möglich. Im Falle einer Sperrung wird der Server heruntergefahren oder das entsprechende Webpaket oder Dienstleistungen eingestellt. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere
12.2 ein Verstoß gegen die Pflicht aus Ziffer 5.1 bis 5.4, oder
12.3 die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder
12.4 der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde, oder
12.5 die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
12.6 nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder
12.7 nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder
12.8 im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist, oder
12.9 den zur Verfügung gestellten Speicherplatz überwiegend zur Bereitstellung von Download-Angeboten nutzt oder Systemresourcen einschließlich Traffic in einer dem Fair-Use-Prinzip wiedersprechenden Weise nutzt. Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.
12.10 Für die Entsperrung eines gesperrten Kundenzugangs ist die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 5,00 Euro zu erheben.
12.11 Im Rahmen einer Störung des normalen Betriebes ist die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG berechtigt einen Zugang vorrübergehend oder dauerhaft ohne Ankündigung zu sperren.
13. Vertragsbeendigung
13.1 Kündigungen haben schriftlich per Briefpost oder Fax zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren Verträge mit Dritten (z.B. der Domainregistrierungsstellen) nicht.
14. Kündigung / Stornierung
14.1 Ordentliche Kündigung Ein unbefristeter Vertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Seiten jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar. Ein befristeter Vertrag über ein Jahr ist frühestens zum Ablauf der Jahresfrist mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende kündbar. Verträge verlängern sich stillschweigend um eine weitere Periode der Mindestlaufzeit, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden.
14.2 Außerordentliche Kündigung Die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
14.2.1 der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder
14.2.2 der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht und der Kunde diese Verspätung verschuldet hat, oder
14.2.3 der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen zwischen dem Kunden und der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG sowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, oder
14.2.4 der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden.
14.3 Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung Eine außerordentliche Kündigung kann nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält.
14.4 Stornierung von Bestellungen sind nur zulässig solange der Auftrag der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG noch nicht ausgeführt worden ist. Stornierungen können nur schriftlich erfolgen und müssen von der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG bestätigt werden , für die Stornierungen erhebt die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG eine Aufwandspauschale von 10 Euro. Sollte die Rechnung für diese Stornierung nicht innerhalb von 5 Werktagen beglichen werden, werden die Stornierungen hinfällig und die Aufträge des Kunden an die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG ausgeführt.
15. Haftung der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG
15.1 Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie verschuldet hat. Im Übrigen haftet die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG nur für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden, die der CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch höchstens auf 5.000 €.
16. Geheimhaltung, Datenschutz
16.1 Der Vertragspartner wird hiermit darüber unterrichtet, dass die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist, z.B. Domainregistrierungen.
17. Änderung der AGB
17.1 Die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat die CDS SYSTEME© GmbH & Co. KG das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Erfüllungsort ist 94209 Regen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – ist 94209 Regen. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
18.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
© Stand: 13.09.2021 CDS SYSTEME GmbH & Co. KG [ ITK-Systemhaus ]
